Der Mensch ist berufen, […] seine Gaben […] zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

[ Artikel 1 der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

Ein Beispiel von vielen: „Wenn ich deutscher Staatsbürger werden möchte, muss ich nicht nur Deutsch sprechen können. Ich muss einen sinnvollen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. […] diese Personen müssen wirklich einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen unseres Landes beitragen. Sie sollen, wenn möglich, natürlich auch Geld mit ins Land bringen […].“ Katrin Ebner-Steiner, Chefin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, lehnt allgemeinen Schutz und Förderung von Menschen ab, wie sie in der Baden-Württembergischen Landesverfassung garantiert werden.

Quelle: Die Welt, 23. Januar 2026

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[ Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ]

Viele in der AfD gestehen die Menschenwürde nur bestimmten Personengruppen zu. Beispielsweise sprechen sie sich für „massenhafte Abschiebungen und Rückführungen“ aus. Der Bayerische Landesverband beispielsweise formuliert es ausdrücklich: Es „müssen grundgesetzkonforme Wege geschaffen werden, eine bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft einfacher wieder abzuerkennen.“
Quellen: https://www.reddit.com/r/afdwatch/comments/1gzoj3m/bayernafd_fordert_remigrationsplan_wie_die_afd/?utm_source=chatgpt.com,

„Bayerische Resolution für Remigration zum Landesparteitag in Greding am 24.11.24

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. […]

[ Artikel 2 des Grundgesetzes ]

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Der AfD-Bundestags-Abgeordnete Petr Bystron stimmte 2017 Alexander Gauland (AfD) zu, der die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen" wollte.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ex-afd-landeschef-petr-bystron-rede-im-gauland-jargon-15310769.html

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

[ Artikel 3, Absatz 2, des Grundgesetzes ]

„Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ beim Mann – „Intuition, Sanftmut und Hingabe“ bei der Frau. So sieht Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, die Rolle der Geschlechter – ein krasser Widerspruch zu Artikel 3 des Grundgesetzes.

Quelle: Die Welt, 23. Januar 2026

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[ Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes ]

Eine AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern schreibt: „Ich fordere ein Verbot ausländischer Männer in deutschen Freibädern, wie die Schweiz es umsetzt. […]“ Die Forderung verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, die Begründung ist erlogen. In der Schweiz gibt es kein Gesetz, das nicht-schweizerischen Männern den Besuch von Freibädern verbietet. Nur in der Gemeinde Pruntrut im Kanton Jura wurden ausländische Tagestouristen eine Zeit lang von Freibädern ausgeschlossen (unabhängig vom Geschlecht).

Quellen: Facebook-Eintrag von Carina Schiessl am 4. Juli 2025 mit einer Abbildung, die einen jungen Mann mit etwas dunklerer Haut im rot durchgestrichenen Kreis zeigt mit dem für Haustiere in Lebensmittelgeschäften üblichen Text „Wir müssen draußen bleiben!“ https://www.bluewin.ch/en/news/switzerland/swimming-pool-restricts-access-for-foreigners-2768087.html?utm_source=chatgpt.com

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

[ Artikel 5, Absatz 1, des Grundgesetzes ]

„Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunk-Staatsvertrag zu kündigen.“ So schamlos offen formuliert es Heiko Heßenkemper, AfD-Bundestags-Abgeordneter von 2017 bis 2021

Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/18/erneut-radikale-afd-zitate-auf-facebook-im-umlauf/

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[ Artikel 5, Absatz 3, des Grundgesetzes ]

Menschen aus der AfD würden beispielsweise der Kunst gerne vorschreiben, was sie zu tun hat: „[…] die Bühnen sollen stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ So offenbarte sich die AfD Sachsen in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kulturpolitik-der-afd-der-traum-von-der-deutschen-leitkultur-100.html

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

[ Artikel 6 des Grundgesetzes ]

Die AfD will nur reiche Familien schützen – AfD-Vorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen würden (wenn sie umgesetzt würden) bedeuten:
Familien mit 40.000 € brutto im Jahr bekämen 0,- € mehr.
Familien mit 180.000 € brutto im Jahr bekämen 19.000 € mehr.

Quelle: Analyse von Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 des Mannheimer Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit […] sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

[ Artikel 9 des Grundgesetzes ]

Im internen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wird als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei unter anderem zitiert: „Wir müssen entscheiden, wer überhaupt noch zum Volk gehört. Deutschtum ist mehr als nur Staatsbürgerschaft. […] Jeder von euch ist viel mehr mit mir verbunden als manchem Syrer oder Afghanen.“

Quelle: Brussels Signal, 2. Mai 2025

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
[…] Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

[ Artikel 21, Artikel 2 und 4 des Grundgesetzes ]

2. Mai 2025: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Die Einstufung erfolge „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

„Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Zum Ausdruck komme dieses Verständnis in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder.

Quelle: tagesschau.de vom 2. Mai 2025

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

[ Artikel 14, Absatz 2, des Grundgesetzes ]

„Die AfD-Fraktion will eine umfassende Steuerreform […]. Wegfallen sollen Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer.“

Quelle: Deutscher Bundestag · Kurzmeldungen 16.10.2024
Finanzen — Antrag — hib 708/2024 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024812?utm_source=chatgpt.com

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. […]

[ Artikel 16a des Grundgesetzes ]

„Wir sprechen uns dafür aus, den Asyl-Artikel 16a aus dem Grundgesetz zu streichen. Er hatte in der jungen Bundesrepublik für Flüchtlinge aus dem Ostblock seine Berechtigung. Seit etlichen Jahren wird das Grundrecht auf Asyl aber millionenfach missbraucht.“ So verfassungsfeindlich tönt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel im November 2023.

Quelle: https://afd-fraktion-sachsen.de/asyl-artikel-aus-dem-grundgesetz-streichen/

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[ Artikel 26, Absatz 1, des Grundgesetzes ]

Das friedliche Zusammenleben der Völker ist der AfD offensichtlich völlig egal. Immer wieder übernehmen prominente AfD-Politiker vehement die Position Russlands im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Beispiel von vielen „Russland hat diesen Krieg gewonnen“, zitiert die „Welt“ den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Dezember 2024 – in einer Zeit, in der Russland bekanntlich wieder und wieder zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine mit brutalen Angriffen überzog. Diese Angriffe dauern auch im Februar 2026 noch an.

Quelle: https://www.nau.ch/news/europa/russland-als-sieger-afd-chef-chrupalla-sorgt-fur-aufsehen-66881672

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[ Artikel 2b der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

„Nachrichten für Idioten“ nennt der AfD-Politiker Maximilian Krah die Tagesschau in einfacher Sprache. Dies kommentierte beispielsweise die Bundesvereinigung Lebenshilfe scharf: „Von Angeboten in Leichter und Einfacher Sprache profitieren viele: zum Beispiel Personen, die (noch) nicht ausreichend die deutsche Sprache verstehen, ältere Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geistiger Beeinträchtigung.[…].

Die systematische Abwertung von Personengruppen durch die Rhetorik und Politik der AfD ist verletzend und gefährlich. […] Wir warnen eindringlich vor […] Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen mit und ohne Behinderungen, die nicht in das völkisch-nationalistische Weltbild dieser Partei und ihrer Vertreter*innen passen.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Juli 2024

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. […]

[ Artikel 3a der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

„Wenn Sie uns wählen, sag ich Ihnen auch ganz ehrlich: Sie verzichten – das tut mir jetzt schrecklich leid [grinst] – auf Klimaschutz, aber Sie kriegen Ihren Wohlstand zurück. Ich find, das ist ein absolut faires Angebot.“ Maximilian Krah, damals AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl., am 23. Oktober 2023 in Schwäbisch Gmünd

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=AH7W54wequw

Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

[ Artikel 1, Absatz 1, der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 22. September 2024 über Haushaltsberatungen im Gemeinderat: „Nach der AfD ist der Ausbaubedarf von Kitas und Schulen ,auch auf die hohe Migration zurückzuführen’ Kommentar des Arbeitskreis Synagogenplatz: „So funktioniert Ausgrenzung – eine Gruppe von Menschen wird für Kosten verantwortlich gemacht, um gegen sie zu hetzen.“

Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung, 22. September 2024

Kinder und Jugendliche sind gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körperliche und seelische Gefährdung zu schützen. […]

[ Artikel 13 der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

„Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben.“ Der AfD-Politiker Julian Adrat, Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, auf der Plattform X. Sexualisierte Gewalt gegen Jugendliche ist demnach für ihn nur ein Thema, wenn er damit gegen Einwanderer hetzen kann: „[…] wenn Minderjährige vorm Zug landen, weil die Regierung Barbaren reinlässt.“

Adrat-Zitat nach Tagesspiegel, 6. Februar 2026

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

[ Artikel 25, Absatz 1, der Landesverfassung Baden-Württemberg ]

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“ Markus Frohnmaier, der als Spitzenkandidat für die AfD in Baden-Württemberg antritt, hält demnach nichts von der Gewaltenteilung – für eine unabhängige Justiz ist in seiner Allmachtsphantasie kein Platz.

Quelle: https://toleranz-und-demokratie.de/afd-zitate-und-sprueche/